T 1882/13 vom 07.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T188213.20170707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 1882/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04405137.3
- IPC-Klasse
- B65D 65/02B32B 27/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verpackungsfolie
- Name des Antragstellers
- Amcor Flexibles Kreuzlingen Ltd.
- Name des Einsprechenden
- Huhtamaki Flexible Packaging Germany GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Überprüfung der Entscheidung der Einspruchsabteilung, verspätetes Dokument nicht zuzulassen
Zulassung eines mit der Beschwerdebegründung eingereichten Dokumentes
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- R 0001/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.