T 2007/13 vom 10.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T200713.20141110
- Datum der Entscheidung
- 10. November 2014
- Aktenzeichen
- T 2007/13
- Online am
- 2. Dezember 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08004060.3
- IPC-Klasse
- B60T 8/1755
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schlingerbremse für Fahrzeuganhänger
- Name des Antragstellers
- AL-KO Kober AG
- Name des Einsprechenden
- BPW Bergische Achsen KG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 54(1)
- Schlagwörter
- Neuheit und Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag)
Neuheit - JA - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 23 des Hilfsantrags I eingereicht mit der Beschwerdebegründung.