T 2120/13 vom 19.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T212013.20150519
- Datum der Entscheidung
- 19. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 2120/13
- Online am
- 3. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09164776.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Duftmittelspender
- Name des Antragstellers
- MAHLE Behr GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.