T 2199/13 vom 04.11.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T219913.20161104
- Datum der Entscheidung
- 4. November 2016
- Aktenzeichen
- T 2199/13
- Online am
- 20. Dezember 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07008393.6
- IPC-Klasse
- F16D 25/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Nehmerzylinder und Hydraulisches System
- Name des Antragstellers
- Schaeffler Technologies AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- ZF Friedrichshafen AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention R 103(1)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 11
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör
Angefochtene Entscheidung - begründet (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.