T 2201/13 vom 20.03.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T220113.20190320
- Datum der Entscheidung
- 20. März 2019
- Aktenzeichen
- T 2201/13
- Online am
- 3. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09450093.1
- IPC-Klasse
- H04N 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Kalibrierung des Bildes einer Kamera
- Name des Antragstellers
- Kapsch TrafficCom AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Patentansprüche - Klarheit - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 9 gemäß Hauptantrag, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 30. September 2013.