T 2212/13 vom 09.03.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T221213.20180309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 2018
- Aktenzeichen
- T 2212/13
- Online am
- 14. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07802861.0
- IPC-Klasse
- A47J 31/40
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- MITTEL ZUM PENETRIEREN EINER EIN EXTRAKTIONSGUT ENTHALTENDEN PORTIONSVERPACKUNG, VORRICHTUNG ZUM EXTRAHIEREN DES IN DER PORTIONSVERPACKUNG ENTHALTENEN EXTRAKTIONSGUTS SOWIE VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG DES MITTELS
- Name des Antragstellers
- Delica AG
- Name des Einsprechenden
- Swiss Caffe Asia Ltd.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - Anspruch 1 Hauptantrag (nein)
Erfind Tätigkeit - Anspruch 1 Hilfsantrag 1 (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche: 1 - 20 von Hilfsantrag 1, als Anlage 2 eingereicht mit Beschwerdebegründung am 16. Dezember 2013,
- Beschreibung: Seiten 2 - 14 als Anlage 2 (mit Beiblatt zur Einfügung auf Seite 2) eingereicht mit Beschwerdebegründung am 16. Dezember 2013 (Anlage 2) ,
- Figuren: 1 - 56 der veröffentlichten Patentschrift.