T 2344/13 vom 14.08.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T234413.20150814
- Datum der Entscheidung
- 14. August 2015
- Aktenzeichen
- T 2344/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07722094.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bolzennaben eines Kolbens für einen Verbrennungsmotor
- Name des Antragstellers
- MAHLE International GmbH
- Name des Einsprechenden
- KS Kolbenschmidt GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit neuer Einspruchsgrund (nein)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/95
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.