T 2356/13 vom 02.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T235613.20180502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 2356/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07803417.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BETREIBEN EINES REAGENZMITTEL-DOSIERVENTILS UND VORRICHTUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 103(1)(a)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag und Hilfsantrag (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.