T 2378/13 vom 11.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T237813.20220711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 2378/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08101643.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 2378/13 2019-04-01
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gefahrenerkennung mit Einbezug einer in einem Mikrocontroller integrierten Temperaturmesseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Siemens Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- HEKATRON Vertriebs GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112aEuropean Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83European Patent Convention R 108(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 025
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Hauptantrag - zugelassen (ja)
Änderungen - Erweiterung des Schutzbereichs (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0697/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 16. Oktober 2013 wird aufgehoben.
2. Die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung vom 13. Februar 2020 und die Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 22. Oktober 2020 sind wirkungslos.
3. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten, auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 7 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 2022, und einer an diese Ansprüche anzupassenden Beschreibung.