T 2395/13 vom 16.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T239513.20171116
- Datum der Entscheidung
- 16. November 2017
- Aktenzeichen
- T 2395/13
- Online am
- 5. Dezember 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05024518.2
- IPC-Klasse
- A61F 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einweg-Absorptionskörper zum Aufsaugen von aus den Wunden austretendem, flüssigem Exsudat
- Name des Antragstellers
- BSN medical GmbH
- Name des Einsprechenden
- Paul Hartmann AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - Änderungen nach Anberaumung der mündlichen Verhandlung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.