T 2396/13 vom 01.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T239613.20170601
- Datum der Entscheidung
- 1. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 2396/13
- Online am
- 8. November 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05405033.1
- IPC-Klasse
- B65H 1/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zum Vereinzeln von in einem Anleger gestapelten Etiketten
- Name des Antragstellers
- FRAMA AG
- Name des Einsprechenden
- Francotyp-Postalia GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Zulassung einer verspätet vorgebrachten Druckschrift - nein
Erfinderische Tätigkeit (Hauptantrag) - nein
Zulassung der Hilfsanträge, die nach der Beschwerdeerwiderung eingereicht wurden - nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.