T 2407/13 vom 20.06.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T240713.20170620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2017
- Aktenzeichen
- T 2407/13
- Online am
- 4. August 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08003947.2
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Pfosten-Riegel-Fassade in einbruchhemmender Ausführung
- Name des Antragstellers
- Sälzer Sicherheitstechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Sommer Fassadensysteme-Stahlbau-Sicherheitstechnik
GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Änderungen
Klarheit
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Ansprüche:
Anspruch 1 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
Anspruch 2 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung.
Beschreibung:
Spalten 1-4 und 7-10 wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung,
Spalten 5 und 6 wie veröffentlicht.
Figuren:
Figuren 1, 1a)-1d) und 2 wie veröffentlicht.