T 2459/13 vom 28.08.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T245913.20180828
- Datum der Entscheidung
- 28. August 2018
- Aktenzeichen
- T 2459/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01982175.0
- IPC-Klasse
- H01L 23/31H01L 23/00H01L 23/485
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM SCHUTZ ELEKTRONISCHER ODER MIKROMECHANISCHER BAUTEILE
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - Antrag hätte bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht werden können (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- R 0006/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.