European Patent Office

T 2492/13 (Personalisieren von Chipkarten / Giesecke+Devrient) vom 22.10.2019

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2019:T249213.20191022
Datum der Entscheidung
22. Oktober 2019
Aktenzeichen
T 2492/13
Online am
30. Januar 2020
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
01902418.1
IPC-Klasse
G06K 17/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
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Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM PERSONALISIEREN VON CHIPKARTEN
Name des Antragstellers
Giesecke+Devrient Mobile Security GmbH
Name des Einsprechenden
Bundesdruckerei GmbH
Kammer
3.4.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag 1 (nein)
Änderungen Hilfsanträge 1 bis 5
Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das Patent wird widerrufen.