T 2494/13 vom 05.05.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T249413.20140505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2014
- Aktenzeichen
- T 2494/13
- Online am
- 9. Mai 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06707253.8
- IPC-Klasse
- B65D 85/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ZIGARETTENPACKUNG
- Name des Antragstellers
- Focke & Co. (GmbH & Co. KG)
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC2000 Art 108 Satz 3European Patent Convention R 101(1)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - fehlende Beschwerdebegründung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.