T 2500/13 vom 20.02.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T250013.20180220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 2018
- Aktenzeichen
- T 2500/13
- Online am
- 19. März 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02004844.3
- IPC-Klasse
- B66B 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Vermittlung von Information für Aufzugsbenutzer
- Name des Antragstellers
- Inventio AG
- Name des Einsprechenden
- Otis Elevator Company
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Verfahrensökonomie
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.