T 0033/14 vom 02.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T003314.20180502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 0033/14
- Online am
- 8. Mai 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06818398.7
- IPC-Klasse
- B65D 5/38B65D 85/10B65D 5/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RAUCHARTIKELPACKUNG MIT AUSSCHIEBEDURCHGANG
- Name des Antragstellers
- British American Tobacco (Germany) GmbH
- Name des Einsprechenden
- JT International S.A.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus
Änderungen - Hauptantrag und Hilfsantrag I (ja)
Änderungen - Hilfsantrag II (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des mit Schriftsatz vom 26. Februar 2014 eingereichten Hilfsantrags II zurückverwiesen.