T 0041/14 vom 18.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T004114.20181018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 0041/14
- Online am
- 31. Oktober 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10000025.6
- IPC-Klasse
- G07F 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Umlenkvorrichtung
- Name des Antragstellers
- Novomatic AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1-12 des Hauptantrages (bezeichnet "Neue Patentansprüche"), eingereicht mit Schreiben vom 20. Juni 2012;
Beschreibung:
Seiten 3-5 in der ursprünglich eingereichten Fassung;
Seiten 1, 1a, 2, 6, eingereicht mit Schreiben vom 25. Oktober 2011;
Zeichnungen: Blätter 1/4-4/4 eingereicht mit Schreiben vom 24. Mai 2013.