T 0045/14 vom 21.09.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T004514.20180921
- Datum der Entscheidung
- 21. September 2018
- Aktenzeichen
- T 0045/14
- Online am
- 9. Oktober 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01956572.0
- IPC-Klasse
- G01F 23/284
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUR BESTIMMUNG DES FÜLLSTANDES EINES FÜLLGUTS IN EINEM BEHÄLTER
- Name des Antragstellers
- Endress+Hauser SE+Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: Nr. 1 - 6 gemäß Hauptantrag "11:20", eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2018.
Beschreibung: Seiten 1 - 9 gemäß Hauptantrag "11:20", eingereicht in der mündlichen Verhandlung vom 21. September 2018.
Zeichnungen: Blatt 1/2 - 2/2 wie ursprünglich eingereicht.