European Patent Office

T 0047/14 vom 25.10.2017

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2017:T004714.20171025
Datum der Entscheidung
25. Oktober 2017
Aktenzeichen
T 0047/14
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
06829201.0
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
ABGASANLAGE FÜR EIN KRAFTFAHRZEUG SOWIE VERFAHREN ZUR REGENERATION EINES PARTIKELFILTERS IN EINER KFZ-ABGASANLAGE
Name des Antragstellers
Faurecia Emissions Control Technologies,
Germany GmbH
Name des Einsprechenden
Tenneco GmbH
Kammer
3.2.06
Leitsatz
-
Schlagwörter
Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Überprüfung der Ermessensentscheidung - technische Relevanz (ja)
Spät eingereichter Antrag - Rechtfertigung für späte Vorlage (ja)
Spät vorgebrachte Argumente - zugelassen (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
G 0003/14T 0109/08

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.