T 0173/14 vom 15.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T017314.20180615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 0173/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10177605.2
- IPC-Klasse
- B25J 19/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Industrieroboter mit einem Gewichtsausgleichssystem
- Name des Antragstellers
- KUKA Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- ABB AB
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Mit der Beschwerdebegründung neu eingereichter Einspruchsgrund - zugelassen (nein)
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Ansprüche
1 - 6 eingereicht als Hilfsantrag 2 mit dem
auf den 14. Mai 2018 datierten
Schriftsatz
Beschreibung
Seiten 2 und 3 eingereicht während der mündlichen
Verhandlung
Seite 4 der Patentschrift
Figuren
1 und 2 der Patentschrift.