T 0212/14 vom 14.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T021214.20180514
- Datum der Entscheidung
- 14. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 0212/14
- Online am
- 11. Januar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08716101.4
- IPC-Klasse
- F16K 1/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Regulierventil
- Name des Antragstellers
- Dorma GmbH + Co. KG
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein: Hauptantrag; ja: Hilfsantrag)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent im geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten :
- Patentansprüche 1 bis 10 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag;
- angepasste Beschreibung, Seiten 1 bis 7 gemäß dem während der mündlichen Verhandlung eingereichten Hilfsantrag;
- Zeichnungen 1 bis 4 der Patentschrift.