T 0215/14 vom 22.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T021514.20181122
- Datum der Entscheidung
- 22. November 2018
- Aktenzeichen
- T 0215/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 02720361.1
- IPC-Klasse
- C08K 3/26C08K 3/04C09J 175/04C08G 18/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- KLEBSTOFF, GEFÜLLT MIT OBERFLÄCHENBEHANDELTER KREIDE UND RUSS
- Name des Antragstellers
- Sika Technology AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Beweismittel mit der Beschwerdebegründung und von Beschwerdegegner vor der mündlichen Verhandlung eingereicht
Beweismittel - zugelassen
Hauptantrag - Neuheit anerkannt
Erfinderische Tätigkeit - Effekt nicht nachgewiesen
Erfinderische Tätigkeit - Unformulierung der Aufgabe
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Alternative
Hilfsanträge nicht zugelassen - Keine Rechtfertigung für die späte Einreichung - Verlegung der mündlichen Verhandlung wäre erforderlich gewesen - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 1 397 406 wird widerrufen.