T 0282/14 vom 18.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T028214.20150618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0282/14
- Online am
- 28. Juli 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06762409.8
- IPC-Klasse
- F16D 23/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SYNCHRONRINGPAKET
- Name des Antragstellers
- Diehl Metall Stiftung & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Otto Fuchs KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der nachfolgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 3 gemäß geändertem
Hilfsantrag I eingereicht
während der mündlichen
Verhandlung
4 eingereicht zum Hilfsantrag
I mit Schriftsatz vom
22. September 2014
Beschreibung, 2 bis 4 eingereicht während der
Seiten mündlichen Verhandlung
Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.