T 0322/14 vom 13.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T032214.20190513
- Datum der Entscheidung
- 13. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 0322/14
- Online am
- 3. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08101742.8
- IPC-Klasse
- G08B 29/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rauchdetektion mittels zweier spektral unterschiedlicher Streulichtmessungen
- Name des Antragstellers
- Siemens Schweiz AG
- Name des Einsprechenden
- Novar GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (ja)
Zulassung des Hilfsantrages (nein) - Verfahrensökonomie und keine prima facie Gewährbarkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.