T 0327/14 (Explosionsschutz/COOPER) vom 27.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T032714.20181127
- Datum der Entscheidung
- 27. November 2018
- Aktenzeichen
- T 0327/14
- Online am
- 18. Dezember 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04819652.1
- IPC-Klasse
- H02H 9/00G05B 19/042
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- EIGENSICHERE DATENÜBERTRAGUNGSEINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Cooper Crouse-Hinds GmbH
- Name des Einsprechenden
- R. Stahl Schaltgeräte GmbH
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage der mit Schreiben vom 3. September 2013 eingereichten Ansprüche 1 bis 15 an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.