T 0346/14 vom 09.11.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T034614.20181109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2018
- Aktenzeichen
- T 0346/14
- Online am
- 29. Januar 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07007889.4
- IPC-Klasse
- B65D 83/08B65D 51/20B65D 75/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschluss eines Folienbeutels zum Verpacken von Hygiene-Feuchttüchern
- Name des Antragstellers
- Dr. Schumacher GmbH
- Name des Einsprechenden
- Kimberly-Clark Worldwide, Inc.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.