T 0412/14 vom 25.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T041214.20170725
- Datum der Entscheidung
- 25. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 0412/14
- Online am
- 27. September 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09001282.4
- IPC-Klasse
- E05F 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltleiste
- Name des Antragstellers
- Mayser GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
- Patentansprüche 1-5 gemäß des Hauptantrags wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
- Seiten 1-7 der Beschreibung wie eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer
- Zeichnungen 1-3 wie ursprünglich eingereicht.