T 0501/14 vom 15.05.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T050114.20190515
- Datum der Entscheidung
- 15. Mai 2019
- Aktenzeichen
- T 0501/14
- Online am
- 3. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05790091.2
- IPC-Klasse
- H02K 1/27H02K 15/00H02K 1/18H02K 15/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Generator/Elektromotor, insbesondere für die Verwendung an Windkraftanlagen, Seilzuganlagen oder hydraulischen Anlagen
- Name des Antragstellers
- WINDFIN B.V.
- Name des Einsprechenden
- Siemens Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.