T 0513/14 vom 23.02.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T051314.20160223
- Datum der Entscheidung
- 23. Februar 2016
- Aktenzeichen
- T 0513/14
- Online am
- 18. März 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07009775.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Kupplungssystem mit einer nasslaufenden oder/und hydraulisch betätigbaren Mehrfach-Kupplungseinrichtung
- Name des Antragstellers
- ZF Friedrichshafen AG
- Name des Einsprechenden
- LuK Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH
BorgWarner, Inc. - Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Änderungen
Verspätetes Vorbringen (Anträge und Einwände) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0367/13
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Basis der nachfolgenden Dokumente aufrechtzuerhalten:
Ansprüche 1 bis 4, eingereicht als Hilfsantrag 9 während der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung Spalten 1 bis 9 der Patentschrift,
Figuren 1 bis 4 der Patentschrift.