T 0686/14 vom 07.05.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T068614.20180507
- Datum der Entscheidung
- 7. Mai 2018
- Aktenzeichen
- T 0686/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03706485.4
- IPC-Klasse
- B42D 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement und Sicherheitsdokument mit einem solchen Sicherheitselement
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hueck Folien GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 84 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 und 3 (nein)
Änderungen im Anspruch
Änderungen - Hilfsantrag 2
Änderungen - mangelnde Klarheit
Spät eingereichte Druckschrift - zugelassen (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (nein)
Spät eingereichter Hilfsantrag 3a - zugelassen (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent im geänderten Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten :
- Ansprüche 1 bis 25 nach Hilfsantrag 3a eingereicht während der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Absätze 1 bis 21 und 23 bis 56 der Patentschrift und Absatz 22 eingereicht mit Schreiben vom 15. September 2014;
- Figuren 1 bis 9 der Patentschrift.