T 0716/14 vom 21.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T071614.20171121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2017
- Aktenzeichen
- T 0716/14
- Online am
- 23. Februar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07856915.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- BESCHICHTUNGSMITTEL MIT HOHER KRATZBESTÄNDIGKEIT UND WITTERUNGSSTABILITÄT
- Name des Antragstellers
- BASF Coatings GmbH
- Name des Einsprechenden
- PPG Industries Ohio, Inc.
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja) Hauptantrag, Hilfsanträge 1-3
Spät eingereichter Antrag - zugelassen (nein) Hauptantrag A - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird zurückgewiesen.
3. Das europäische Patent Nr. 2102263 wird widerrufen.