T 0789/14 vom 30.04.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T078914.20190430
- Datum der Entscheidung
- 30. April 2019
- Aktenzeichen
- T 0789/14
- Online am
- 3. Juni 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01102576.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedämpfungseinrichtung für wenigstens ein elektrisches Kabel
- Name des Antragstellers
- Siemens Mobility GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bombardier Transportation GmbH
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Spät eingereichter Hilfsantrag - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.