T 0803/14 vom 10.01.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T080314.20170110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2017
- Aktenzeichen
- T 0803/14
- Online am
- 10. Februar 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06026656.6
- IPC-Klasse
- A23L 1/27A23L 2/58A23L 1/035
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Emulgatorzusammensetzung und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Sensient Colors Europe GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rudolf Wild GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit - (nein)
Hilfsantrag 16: Änderungen: unzulässige Erweiterung - (nein)
Hilfsantrag 16: Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7, eingereicht als Hilfsantrag 16 mit Schreiben vom 11. November 2016; und
- Beschreibung Seiten 2, 3 und 4, eingereicht am 10. Januar 2017 während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer.