T 0987/14 vom 20.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T098714.20170720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 0987/14
- Online am
- 2. Oktober 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06723342.9
- IPC-Klasse
- C09J 123/08C08L 23/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- NICHTREAKTIVE THERMOPLASTISCHE SCHMELZKLEBSTOFFE AUF BASIS VON METALLOCENKATALYTISCH HERGESTELLTEN POLYOLEFINEN
- Name des Antragstellers
- Jowat AG
- Name des Einsprechenden
- H.B. Fuller Company (a Minnesota company)
Henkel AG & Co. KGaA - Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Neuheit
Erfinderische Tätigkeit
Änderungen
Zulassung Hilfsantrag - Konvergenzkriterium - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Patentansprüche 1 bis 24 gemäß Hilfsantrag II, eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Kammer, und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.