T 0998/14 vom 24.06.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T099814.20150624
- Datum der Entscheidung
- 24. Juni 2015
- Aktenzeichen
- T 0998/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03782374.7
- IPC-Klasse
- B29C 45/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Messen, Überwachen und/oder Regeln einer Temperatur
- Name des Antragstellers
- Priamus System Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 137(4)European Patent Convention R 164(2)
- Schlagwörter
- Geänderte Ansprüche in Widerspruch zu Regel 137 (4) EPÜ in der vom 13. Dezember 2007 bis zum 31. März 2010 geltenden Fassung - (nein)
Geänderte Ansprüche in Widerspruch zu Regel 164 (2) EPÜ in der vom 01. April 2010 bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung - (nein)
Zurückverweisung an die erste Instanz - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/92
- Zitierende Akten
- T 0145/13
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.