T 1088/14 vom 13.06.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T108814.20180613
- Datum der Entscheidung
- 13. Juni 2018
- Aktenzeichen
- T 1088/14
- Online am
- 12. September 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09006978.2
- IPC-Klasse
- E01C 19/48
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Straßenfertiger
- Name des Antragstellers
- Joseph Vögele AG
- Name des Einsprechenden
- BOMAG GmbH
ABG Allgemeine Baumaschinen-Gesellschaft mbH - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 114(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)
- Schlagwörter
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- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf Basis der Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags III, eingereicht mit dem Schreiben vom 27. Oktober 2014, und einer anzupassenden Beschreibung sowie gegebenenfalls anzupassenden Figuren, aufrechtzuerhalten.