T 1096/14 vom 10.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T109614.20171010
- Datum der Entscheidung
- 10. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1096/14
- Online am
- 20. November 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06776622.0
- IPC-Klasse
- A23L 2/02B02C 23/18A23N 1/02A23L 2/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HERSTELLUNG VON FRUCHT- ODER GEMÜSESAFT
- Name des Antragstellers
- Mohr, Kurt
- Name des Einsprechenden
- GEA Mechanical Equipment GmbH
- Kammer
- 3.3.09
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - Änderungen
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 14 des als "1. Hilfsantrag" in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereichten Hauptantrags,
- Beschreibung Seiten 2 bis 8, wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht und
- Figuren 1 bis 5 wie erteilt.