T 1108/14 vom 22.10.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T110814.20181022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 2018
- Aktenzeichen
- T 1108/14
- Online am
- 9. April 2019
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07025049.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Sicherheitsfolien, und Sicherheitsfolien
- Name des Antragstellers
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Name des Einsprechenden
- Hueck Folien Ges.m.b.H.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit (nein: Hauptantrag; ja: 1.Hilfsantrag)
Erfinderische Tätigkeit (ja: 1. Hilfsantrag) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrecht zu erhalten:
- Beschreibung Seiten 1 bis 41, vorgelegt in der mündlichen Verhandlung als 1. Hilfsantrag,
- Ansprüche 1 bis 17 eingereicht mit Schreiben vom 19. September 2018 als 1. Hilfsantrag,
- Zeichnungen 1 bis 15 der Patentschrift.