T 1130/14 vom 22.05.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T113014.20150522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2015
- Aktenzeichen
- T 1130/14
- Online am
- 30. Juni 2015
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06013793.2
- IPC-Klasse
- B60D 1/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängevorrichtung
- Name des Antragstellers
- Scambia Holdings Cyprus Limited
- Name des Einsprechenden
- Westfalia-Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
eingereicht während der mündlichen Verhandlung vom 22. Mai 2015 (Spalten 1-20);
Ansprüche 1-41 des Hauptantrags (früherer Hilfsantrag III, eingereicht mit Schriftsatz vom 22. April 2015);
Zeichnungsblätter wie erteilt Fig. 1-27.