T 1219/14 vom 13.10.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T121914.20171013
- Datum der Entscheidung
- 13. Oktober 2017
- Aktenzeichen
- T 1219/14
- Online am
- 15. Januar 2018
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99106379.3
- IPC-Klasse
- E05F 15/20E05F 15/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antrieb für eine Tür
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- Agtatec ag
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.