T 1220/14 vom 03.11.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T122014.20141103
- Datum der Entscheidung
- 3. November 2014
- Aktenzeichen
- T 1220/14
- Online am
- 7. November 2014
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 11158811.7
- IPC-Klasse
- F16H 25/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Übersetzungsgetriebe
- Name des Antragstellers
- Ewert, Thomas
Freundorfer, Theodor - Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 111(1)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird zur weiteren Prüfung an die erste Instanz zurückverwiesen.