T 1222/14 vom 09.11.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T122214.20171109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2017
- Aktenzeichen
- T 1222/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08716977.7
- IPC-Klasse
- F01N 3/20F01N 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HEIZEN EINES REDUKTIONSMITTELDOSIERVENTILS BEI EINEM SCR-SYSTEM ZUR ABGASNACHBEHANDLUNG EINES VERBRENNUNGSMOTORS
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- Emitec Gesellschaft für Emissionstechnologie mbH
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (nein)
Spät eingereichte Hilfsanträge - Antrag eindeutig gewährbar (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.