T 1227/14 vom 12.07.2017
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2017:T122714.20170712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2017
- Aktenzeichen
- T 1227/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08802639.8
- IPC-Klasse
- B29C 45/14B29K 23/00B29K 25/00B29C 51/10B29K 75/00B29K 69/00B29C 51/46B29C 51/42B29K 33/04B29C 51/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines tiefgezogenen Folienteils aus thermoplastischem Kunststoff
- Name des Antragstellers
- Covestro Deutschland AG
- Name des Einsprechenden
- SABIC Global Technologies B.V.
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichte Beweismittel - zugelassen (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag, Hilfsanträge 1 bis 9 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 10 (ja)
Rechtliches Gehör - Fassung des Patents nicht vom Patentinhaber gebilligt
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - entspricht der Billigkeit wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels (siehe Entscheidungsgründe, Punkt 7) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0007/93
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung das Patent in geändertem Umfang in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 eingereicht mit Schreiben vom 20. August 2014 als Hilfsantrag 10;
- Beschreibung, Seiten 2 bis 25 vorgelegt in der mündlichen Verhandlung am 12. Juli 2017;
- Figuren 1 bis 3 der Patentschrift.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr der Beschwerdeführerin I wird stattgegeben.
4. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II wird zurückgewiesen.