T 1241/14 vom 08.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T124114.20200608
- Datum der Entscheidung
- 8. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1241/14
- Online am
- 12. Juni 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08773840.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Ansteuervorrichtung für einen Elektromotor
- Name des Antragstellers
- Marquardt GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) (2007)European Patent Convention Art 84 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgenden Ansprüchen und einer noch anzupassenden Beschreibung zu erteilen:
Patentansprüche Nr. 1 bis 10, eingereicht mit Schreiben vom 15. Juli 2019.