T 1249/14 vom 12.12.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T124914.20191212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2019
- Aktenzeichen
- T 1249/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 05735248.6
- IPC-Klasse
- B42D 25/29B42D 25/324B42D 25/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Sicherheitselement in Form eines mehrschichtigen Folienkörpers
- Name des Antragstellers
- OVD Kinegram AG
- Name des Einsprechenden
- Giesecke+Devrient Currency Technology GmbH
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Vorliegen einer unzulässigen Erweiterung (ja)
Spät eingereichte Hilfsanträge - nicht eindeutig gewährbar
Spät eingereichte Hilfsanträge - zugelassen (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0447/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.