T 1294/14 vom 01.12.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T129414.20161201
- Datum der Entscheidung
- 1. Dezember 2016
- Aktenzeichen
- T 1294/14
- Online am
- 13. Februar 2017
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04764498.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM SAMMELN UND BEHANDELN VON REAKTIONSGASEN AUS EINER ERZEUGUNGASANLAGE FÜR SCHMELZFLÜSSIGE METALLE UND ENTSTAUBUNGSANLAGE HIERZU
- Name des Antragstellers
- Primetals Technologies Austria GmbH
- Name des Einsprechenden
- SMS group GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen
Ausreichende Offenbarung
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anweisung das Patent aufrechtzuerhalten auf der Grundlage folgender Dokumente:
- Ansprüche 1 bis 13 von Hilfsantrag 2 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Beschreibungsseiten 1 bis 5 und 7 bis 11 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Einspruchsabteilung und Seite 6 eingereicht während der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer,
- Zeichnungen 1/1 bis 3/3 der Patentschrift.