T 1338/14 vom 12.07.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T133814.20180712
- Datum der Entscheidung
- 12. Juli 2018
- Aktenzeichen
- T 1338/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08716178.2
- IPC-Klasse
- B41M 5/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen eines flächigen, bedruckten Bauteils
- Name des Antragstellers
- hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG
Flooring Industries Limited, SARL - Name des Einsprechenden
- Surteco SE
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1 bis 3 (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag 4 (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0279/89
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Grosse Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.