T 1431/14 (Vorsterilisiertes Filtrationssystem / SARTORIUS STEDIM) vom 21.06.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T143114.20160621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 2016
- Aktenzeichen
- T 1431/14
- Online am
- 5. Juli 2016
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09723090.8
- IPC-Klasse
- A61M 1/36B01D 61/18A61M 39/22A61M 1/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorsterilisiertes Filtrationssystem zum Einmalgebrauch
- Name des Antragstellers
- Sartorius Stedim Biotech GmbH
- Name des Einsprechenden
- GE Healthcare Bio-Sciences AB
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung (nein) - Hauptantrag
Zurückverweisung (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
- Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
- Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.