T 1612/14 vom 18.06.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T161214.20200618
- Datum der Entscheidung
- 18. Juni 2020
- Aktenzeichen
- T 1612/14
- Online am
- 26. Juni 2020
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10016003.5
- IPC-Klasse
- H03K 3/00H04L 25/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Schaltungsanordnung zur Übertragung von Signalen
- Name des Antragstellers
- Murrelektronik GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit den folgenden Unterlagen zu erteilen:
Beschreibung: Seite 1 eingereicht am 6. August 2019, Seiten 2 bis 7 wie ursprünglich eingereicht;
Ansprüche 1 bis 16 eingereicht am 6. August 2019;
Figuren 1 bis 4 wie ursprünglich eingereicht.